Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen) der five digital GmbH

five digital GmbH, Holzgartenstraße 8, 92318 Neumarkt (nachfolgend „Anbieter“)
Stand: 09.11.2026

Teil A – Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Software-Leistungen und damit verbundene Dienstleistungen des Anbieters, insbesondere den Anreise-Assistenten, GuideYou und den Klickberater (nachfolgend „Leistungen“). Teil B gilt ergänzend für die Bereitstellung von Software über das Internet (Software as a Service).

1.2 Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn der Anbieter sie schriftlich anerkannt hat. Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vergütung und Zahlung

2.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die bei Vertragsschluss gültigen Preise des Anbieters. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert der Anbieter Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung.

2.2 Laufende Vergütungen sind für die jeweilige Zahlperiode (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig. Rechnungen sind spätestens 14 Kalendertage nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, soweit nicht eine Zahlung per Lastschrift, Kreditkarte oder über einen Zahlungsdienstleister vereinbart ist.

2.3 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Wegen Mängeln kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten.

2.4 Nutzungsrechte an den Leistungen werden erst mit vollständiger Bezahlung der jeweils fälligen Vergütung eingeräumt. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Leistungen nach vorheriger Ankündigung für die Dauer des Verzugs zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.

2.5 Gleicht der Kunde eine fällige Forderung nicht aus, kann der Anbieter weitere Leistungen von Vorkasse abhängig machen. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenzantrag des Kunden kann der Anbieter Dauerschuldverhältnisse fristlos kündigen. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt.

2.6 Feste Leistungstermine sind ausdrücklich in Textform zu vereinbaren.

3. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit

3.1 Kunde und Anbieter benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung werden unverzüglich herbeigeführt und dokumentiert.

3.2 Der Kunde unterstützt den Anbieter, soweit erforderlich, und stellt alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Inhalte, Zugänge und Freigaben rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters; betroffene Fristen verlängern sich angemessen.

3.3 Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen in Textform, insbesondere der Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, sowie der Erscheinungsform und der Auswirkungen des Mangels.

3.4 Die Vertragspartner wahren über Geschäftsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen des jeweils anderen Vertragspartners, die ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen und nutzen diese nur zum Vertragszweck. Die Verpflichtung gilt für als vertraulich bezeichnete Informationen für fünf Jahre nach Bekanntwerden, bei Dauerschuldverhältnissen nicht vor deren Beendigung; Geschäftsgeheimnisse sind zeitlich unbegrenzt geheim zu halten. Die Vertragspartner erlegen diese Pflichten auch ihren Mitarbeitern und eingesetzten Dritten auf.

3.5 Den Vertragspartnern ist bekannt, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Ansprüche, die auf das Fehlen einer Verschlüsselung gestützt werden, sind ausgeschlossen, soweit nicht zuvor eine Verschlüsselung vereinbart wurde.

4. Störungen bei der Leistungserbringung, Verzug

4.1 Beeinträchtigt eine Ursache, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Energie-, Telekommunikations- oder Cloud-Infrastruktur, Störungen bei Vorlieferanten und Drittanbietern, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen), die Leistungserbringung, verschieben sich Termine um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufphase.

4.2 Gerät der Anbieter mit einer Leistung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs für jede vollendete Woche auf 0,5 % der Vergütung für den vom Verzug betroffenen Teil der Leistung begrenzt, insgesamt höchstens auf 5 % dieser Vergütung; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung der jeweils betroffenen Zahlperiode. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ziffer 7 bleibt unberührt.

5. Sachmängel

5.1 Der Anbieter leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. Bei nur unerheblicher Abweichung bestehen keine Mängelansprüche. Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei unsachgemäßer Nutzung, bei Fehlern in Komponenten der Systemumgebung des Kunden oder von Drittanbietern, bei nicht reproduzierbaren Fehlern sowie bei Veränderungen durch den Kunden oder Dritte, soweit diese die Analyse und Beseitigung des Mangels erschweren.

5.2 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.3 Der Anbieter kann eine Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit er aufgrund einer Mängelmeldung tätig wird, ohne dass ein vom Anbieter zu vertretender Mangel vorliegt, es sei denn, der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag.

5.4 Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt ausschließlich Ziffer 7.

6. Rechtsmängel

6.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde den Anbieter unverzüglich und erkennt Ansprüche nicht an, bevor der Anbieter Gelegenheit zur Abwehr hatte.

6.2 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten dem Kunden das Recht zur Nutzung verschaffen, die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder, wenn dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist, die Leistung gegen Erstattung der für den betroffenen Zeitraum gezahlten Vergütung einstellen.

6.3 Ziffer 6.2 gilt nicht für Rechtsverletzungen, die auf Inhalten, Materialien oder Vorgaben des Kunden beruhen (siehe Teil B Ziffer 6). Für Schadens- und Aufwendungsersatz gilt Ziffer 7.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) nach dem Produkthaftungsgesetz,
d) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.3 In den Fällen der Ziffer 7.2 ist die Haftung des Anbieters je Schadensfall der Höhe nach begrenzt auf die Vergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat – bei einer kürzeren bisherigen Vertragsdauer auf die bis dahin gezahlte Vergütung, bei einmaliger Vergütung auf den Auftragswert –, höchstens jedoch auf 1.000 Euro. Mehrere Schäden, die auf derselben Ursache beruhen, gelten als ein Schadensfall.

7.4 Für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Umsatz- oder Buchungsausfälle, Auslastungsverluste, Reputationsschäden und sonstige mittelbare Schäden sowie für Ansprüche Dritter, insbesondere von Gästen und Kunden des Kunden, haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit diese Schäden vertragstypisch und vorhersehbar sind, und stets nur im Rahmen der Höchstgrenze nach Ziffer 7.3.

7.5 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

7.6 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich als Leistung des Anbieters vereinbart ist.

7.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Aufwendungsersatz, und auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; Ziffer 7.1 bleibt unberührt.

7.8 Eine höhere Haftungssumme kann im Einzelfall, üblicherweise gegen gesonderte Vergütung, schriftlich vereinbart werden. Die Ziffern 7.1 bis 7.7 bleiben im Übrigen unberührt.

8. Datenschutz und Verantwortlichkeiten

8.1 Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet – insbesondere Daten von Gästen, Interessenten, Kunden und Mitarbeitern des Kunden –, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung und nach Weisung des Kunden. Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Bestandteil des Vertrags ist.

8.2 Der Kunde ist insbesondere allein verantwortlich für
a) die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, insbesondere das Vorliegen einer Rechtsgrundlage und gegebenenfalls erforderlicher Einwilligungen,
b) die Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO gegenüber Gästen und sonstigen betroffenen Personen, einschließlich eigener Datenschutzhinweise,
c) die Entscheidung, welche Daten über die Leistungen erhoben, übermittelt und gespeichert werden (z. B. Formulare, Meldescheine, Ausweis- und Unterschriftsdaten, Ankunftszeiten),
d) die Richtigkeit der an den Anbieter übermittelten oder aus Drittsystemen übernommenen Daten,
e) die Bearbeitung von Anfragen und Rechten betroffener Personen sowie die Einhaltung von Lösch- und Aufbewahrungsfristen.

8.3 Wendet sich eine betroffene Person mit Ansprüchen oder Anfragen an den Anbieter, leitet der Anbieter diese an den Kunden weiter. Der Kunde prüft und beantwortet sie in eigener Verantwortung; der Anbieter unterstützt ihn im Rahmen seiner Pflichten als Auftragsverarbeiter.

8.4 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die darauf beruhen, dass der Kunde schuldhaft gegen datenschutzrechtliche Pflichten verstoßen hat, insbesondere Daten ohne Rechtsgrundlage verarbeiten lässt oder rechtswidrige Weisungen erteilt.

8.5 Im Verhältnis zum Kunden haftet der Anbieter für datenschutzrechtliche Schäden nur, soweit er gegen die ihm als Auftragsverarbeiter speziell auferlegten Pflichten verstoßen oder entgegen den rechtmäßigen Weisungen des Kunden gehandelt hat, und in jedem Fall nur im Umfang der Ziffer 7.

8.6 Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung Unterauftragsverarbeiter ein. Eine Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur unter Einhaltung der Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.

9.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht ausdrücklich Schriftform vorgesehen ist.

9.4 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jeder Vertragspartner den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

9.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Teil B – Besondere Bedingungen für Software as a Service (SaaS)

1. Leistungen

1.1 Der Anbieter stellt die Software zur Nutzung über das Internet bereit. Übergabepunkt ist der Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Internetverbindung, Endgeräte und Browser des Kunden und seiner Gäste ist der Anbieter nicht verantwortlich.

1.2 Umfang und Funktionen der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- bzw. Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Individuelle Entwicklungen und Anpassungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

1.3 Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und darf Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen sowie eingesetzte Dienstleister und Technologien (z. B. Hosting-, Versand- oder KI-Anbieter) wechseln, soweit der vertragswesentliche Leistungsumfang dadurch nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt wird.

2. Verfügbarkeit und Wartung

2.1 Der Anbieter stellt eine Verfügbarkeit der Software am Übergabepunkt von 98 % im Jahresmittel bereit. Verfügbarkeit ist die Möglichkeit des Kunden, die wesentlichen Funktionen der Software zu nutzen.

2.2 Die folgenden Zeiten gelten als Zeiten der Verfügbarkeit und nicht als Ausfallzeit:
a) angekündigte Wartungsarbeiten und Updates, die nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt werden,
b) dringende Sicherheitsmaßnahmen,
c) Störungen, die auf Ursachen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen, insbesondere Ausfälle oder Störungen bei Hosting-, Cloud-, Versand-, Zahlungs- oder KI-Dienstleistern, bei Telekommunikationsnetzen, bei Drittsystemen des Kunden sowie höhere Gewalt und Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen,
d) Störungen, die vom Kunden oder seinen Nutzern verursacht wurden, insbesondere durch die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software oder Internetverbindung.

2.3 Bei Mängeln der Software kann der Kunde die Vergütung erst mindern oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn er dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben hat und diese fehlgeschlagen ist.

3. Versand von Nachrichten

3.1 Soweit die Leistungen den Versand von E-Mails, SMS oder anderen Nachrichten an Gäste oder sonstige Empfänger umfassen, schuldet der Anbieter die ordnungsgemäße Übergabe der Nachricht an den eingesetzten Versanddienstleister. Die tatsächliche Zustellung, den Zeitpunkt der Zustellung und die Kenntnisnahme durch den Empfänger schuldet der Anbieter nicht, insbesondere nicht bei Spam- oder Sicherheitsfiltern, ungültigen oder fehlerhaften Empfängerdaten, vollen Postfächern oder Störungen bei Empfänger- oder Netzbetreibern.

3.2 Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der Empfängerdaten, für die Versandeinstellungen (z. B. Versandzeitpunkt, Vorlagen, Sprache) sowie für die rechtliche Zulässigkeit des Versands an die jeweiligen Empfänger.

3.3 Für Informationen, auf die Gäste zwingend angewiesen sind (z. B. Zugangscodes, Ankunfts- und Schlüsselübergaberegelungen), hält der Kunde einen eigenen, vom Anbieter unabhängigen Kommunikationsweg vor.

4. Schnittstellen und Drittsysteme

4.1 Die Leistungen können mit Systemen und Diensten Dritter verbunden werden, die der Anbieter nicht zur Erfüllung seiner eigenen Leistungspflichten einsetzt, sondern die der Kunde nutzt oder beauftragt („Drittsysteme“). Dazu gehören insbesondere Property-Management-Systeme (PMS), Channel-Manager, Buchungsmaschinen und Reservierungssysteme, Buchungsplattformen, Schließanlagen, Schlüsselsafes und Zutrittssysteme, Zahlungs- und Meldescheinlösungen sowie Apps und Dienste von Drittanbietern, die in die Software eingebunden werden.

4.2 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Störungen, Fehlfunktionen, das Verhalten oder die Leistungsfähigkeit von Drittsystemen. Für deren Betrieb, Konfiguration und Verfügbarkeit sind der Kunde bzw. der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.

4.3 Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten, die aus Drittsystemen übernommen oder an diese übermittelt werden (Datenqualität) – etwa Gästenamen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, An- und Abreisedaten, Zimmernummern, Zugangs- und Safe-Codes oder Stornierungen –, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Fehler, die auf fehlerhaften, unvollständigen oder verspäteten Daten aus Drittsystemen beruhen, begründen keinen Mangel der Leistungen des Anbieters.

4.4 Ändern, beschränken oder stellen Drittanbieter ihre Schnittstellen, Funktionen oder Bedingungen ein, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der Leistungen des Anbieters. Der Anbieter wird sich bemühen, betroffene Anbindungen in angemessener Zeit anzupassen; ein Anspruch hierauf besteht nicht, wenn die Anpassung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Der Anbieter ist berechtigt, Anbindungen an Drittsysteme zu deaktivieren, wenn von ihnen ein Sicherheitsrisiko ausgeht, sie rechtlichen Anforderungen nicht genügen oder der Drittanbieter seinen Betrieb einstellt.

4.5 Zugangsdaten, Lizenzen und Freigaben für Drittsysteme stellt der Kunde auf eigene Kosten bereit und hält sie aktuell. Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und Drittanbietern bleiben von diesem Vertrag unberührt.

5. Kein geschuldeter wirtschaftlicher Erfolg

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vereinbarten Funktionen, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Angaben zu Wirkungen der Leistungen, etwa zur Reduzierung von Rückfragen, zur Gästezufriedenheit, zu Bewertungen, Buchungen oder zur Auslastung, sind Erfahrungswerte und keine zugesicherten Eigenschaften oder Garantien.

6. Inhalte des Kunden und Freigabe

6.1 Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, die über die Leistungen bereitgestellt werden – insbesondere Texte, Bilder, Videos, Audiodateien, Wegbeschreibungen, Zeiten, Preise, Haus- und Sicherheitsregeln, Zugangs- und Safe-Codes, Zimmerzuordnungen sowie Formulare –, inhaltlich allein verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter Inhalte im Auftrag des Kunden erstellt, aus anderen Quellen (z. B. Webseiten oder Altsystemen) übernommen, migriert, übersetzt oder vertont hat.

6.2 Der Kunde prüft alle Inhalte vor ihrer Verwendung gegenüber Gästen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit. Mit der Übergabe an den Kunden und seiner Freigabe, Veröffentlichung oder Verwendung gegenüber Gästen – je nachdem, was zuerst eintritt – gelten die Inhalte als vom Kunden geprüft und übernommen. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde die Verantwortung für die Inhalte und ihre Aktualisierung.

6.3 Der Kunde versichert, über alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten zu verfügen (z. B. Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte), und räumt dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Der Anbieter nutzt die Inhalte ausschließlich zur Erbringung der Leistungen; eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden.

6.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte des Kunden zu prüfen. Er ist berechtigt, rechtswidrige oder gegen Ziffer 9 verstoßende Inhalte zu sperren oder zu entfernen.

7. Automatisch erzeugte Inhalte und KI-Funktionen

7.1 Die Leistungen können automatisierte und KI-gestützte Funktionen enthalten, z. B. Übersetzungen, Sprachausgaben, Textvorschläge, Zusammenfassungen sowie einen KI-gestützten Chat für Gäste. Solche Inhalte werden maschinell erzeugt und können trotz sorgfältiger Auswahl der Technologie unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein.

7.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung automatisch erzeugter Inhalte und Antworten. Der KI-Chat beantwortet Fragen auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Inhalte; für deren Richtigkeit gilt Ziffer 6.

7.3 Der Kunde prüft automatisch erzeugte Inhalte vor ihrer Verwendung gegenüber Gästen, soweit dies zumutbar ist, und kann KI-Funktionen deaktivieren bzw. deren Deaktivierung verlangen. Ziffer 6.2 gilt entsprechend.

7.4 Die Haftung nach Teil A Ziffer 7.1 bleibt unberührt.

8. Nutzungsumfang

8.1 Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software im vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen und seinen Gästen zugänglich zu machen. Weitergehende Rechte an der Software erhält der Kunde nicht.

8.2 Der Kunde darf die Software nicht über den vereinbarten Umfang hinaus nutzen, Dritten (außer seinen Gästen im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung) zugänglich machen, vervielfältigen, vermieten oder weiterveräußern.

8.3 Bei einer erheblichen Überschreitung des Nutzungsumfangs oder einem Verstoß gegen Ziffer 9 kann der Anbieter den Zugang nach erfolgloser Fristsetzung zur Abhilfe vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine Fristsetzung entbehrlich. Der Vergütungsanspruch für eine über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.

9. Zulässige Nutzung

9.1 Der Kunde nutzt die Software nur im Einklang mit den geltenden Gesetzen. Unzulässig ist insbesondere die Verwendung für rechtswidrige, irreführende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, pornografische oder sonst anstößige Inhalte, für unerwünschte Werbung (Spam) sowie die Verbreitung von Schadsoftware.

9.2 Der Kunde schützt seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter, hält die Sicherheitsvorgaben des Anbieters ein, umgeht keine Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen und informiert den Anbieter unverzüglich über ihm bekannt gewordene Sicherheitsprobleme oder Missbrauch.

9.3 Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Ziffern 6, 8 oder 9 durch den Kunden oder seine Nutzer beruhen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche.

10. Datensicherung

Der Anbieter sichert die in der Software gespeicherten Daten nach dem Stand der Technik. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Inhalte, die er für sich benötigt, zusätzlich selbst zu sichern, etwa durch Export oder Aufbewahrung eigener Originaldateien.

11. Störungsmanagement und Support

11.1 Der Anbieter nimmt Störungsmeldungen während seiner üblichen Geschäftszeiten per E-Mail oder Telefon entgegen und ordnet sie nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zu:
a) Schwerwiegende Störung: Die Nutzung der Software ist unmöglich oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen möglich, und der Kunde kann das Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen.
b) Sonstige Störung: Die Nutzung ist mehr als nur unwesentlich eingeschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.
c) Sonstige Meldung: alle übrigen Meldungen; diese werden nach Verfügbarkeit bearbeitet.

11.2 Bei Störungen nach a) und b) leitet der Anbieter unverzüglich Maßnahmen zur Analyse und Behebung ein bzw. übermittelt die Meldung bei Drittsoftware an den jeweiligen Hersteller. Stellt sich heraus, dass keine Störung der Leistungen des Anbieters vorliegt, teilt der Anbieter dies dem Kunden mit; Teil A Ziffer 5.3 gilt entsprechend.

11.3 Darüber hinausgehende Supportleistungen, Reaktionszeiten oder Einsätze vor Ort bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

12.1 Die Laufzeit ergibt sich aus dem gewählten Tarif. Verträge mit monatlicher Laufzeit („Monatslizenz“) können mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des jeweiligen Monats gekündigt werden und verlängern sich andernfalls um jeweils einen weiteren Monat. Verträge mit jährlicher Laufzeit („Jahreslizenz“) können mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden und verlängern sich andernfalls um jeweils ein weiteres Jahr.

12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.3 Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder erfolgen über die dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto.

12.4 Der Kunde sichert seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende. Nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden nach Ablauf von 30 Tagen zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.